Der Waffenthron kommt

17. Sep 2019

Straßentheater gegen europäische Rüstungsexporte: pax christi Rhein-Main skandalisiert zum Internationalen Friedenstag der Vereinten Nationen am 21. September das anhaltende Desaster des Waffenhandels

In der Frankfurter Innenstadt und in Neu-Isenburg wird mit Straßentheater und dem Symbol des „Waffenthrons“ aus der TV-Serie „Game of Thrones“ auf die verheerenden Auswirkungen europäischer Rüstungsexporte aufmerksam gemacht. Denn die EU gehört zu den drei größten Rüstungsexporteuren weltweit. Sie kämpft mit den USA und Russland um den „Waffenthron". Schauen Sie hier unser Einladungsvideo und verschaffen sich einen ersten Eindruck von den Aktionselementen. 

Fakten zu Europäischen Rüstungsexporten

Regeln
Politiker*innen sprechen oft davon, dass zum Rüstungsexport Regeln auf europäischer Ebene gefunden werden müssen. Das ist falsch: Es existieren bereits Regeln!

Der „gemeinsame Standpunkt des Europäischen Rates …“ aus dem Jahr 2008 besagt unter anderem

• keine Exporte in Kriegs- und Krisenregionen,
•  keine Exporte an menschenrechtsverletzende Staaten.Die Regeln sind rechtlich verbindlich. Wir fordern, dass sie auch so behandelt und eingehalten werden!

Exporte
Die USA und Russland sind seit Jahrzehnten die dominierenden Rüstungsexporteure der Welt. Nimmt man jedoch die Exporte der EU-Staaten zusammen, ergibt sich mittlerweile ein anderes Bild: Dann kämpft die EU mit den USA und Russland um den „Waffenthron“. Die Friedensnobelpreisträgerin EU exportiert Tod und Leid in alle Welt und schafft damit Fluchtursachen.

Rüstungsprojekte
Immer mehr neue Waffensysteme werden als europäische Gemeinschaftsprojekte entwickelt. So soll Geld gespart werden. Denn durch die zu großen, nationalen Rüstungsindustrien werden derzeit teure Doppelstrukturen am Leben erhalten. Die europäischen Rüstungsindustrien sollen also kleiner und effizienter werden. Welche Länder allerdings bereit sein sollen, ihre nationalen Industrien zu schrumpfen, wird nicht gesagt. Denn damit ginge zum Beispiel der Verlust von Arbeitsplätzen einher, wenn die Betriebe nicht rechtzeitig auf zivile Produktion umstellen. Somit ist zu befürchten, dass auch europäische Gemeinschaftsprojekte nur über den Export finanziert werden können und die Exportregeln noch stärker aufgeweicht werden. Zu all dem sagen wir: Antrag abgelehnt! Europäische Rüstungsexporte stoppen!

Rolle Deutschlands

Deutschland ist einer der fünf größten Rüstungsexporteure weltweit. Entgegen ihren eigenen »politischen Grundsätzen« genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. Zum Beispiel an Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jemen Krieg führen.

Doch nicht nur Deutschland, auch andere euro­päische Staaten exportieren massiv Waffen und Rüstungsgüter. Die EU gehört somit neben den USA und Russland zu den drei größten Waffenexporteuren weltweit. Rechtsverbindliche europäische Regeln zum Rüstungsexport werden dabei ignoriert. Neues Kriegsmaterial wird zunehmend im Rahmen eiuropäischer Gemeinschaftsprojekte entwickelt und exportiert. Es steht zu befürchten, dass die in der Theorie relativ strengen Regeln auf europäischer Ebene weiter aufgeweicht werden.

Mit Blick auf die Opfer sagen wir: Antrag abgelehnt! Europäische Rüstungsexporte stoppen!

Aktionen zum Weltfriedenstag gegen europäische Rüstungsexporte

Straßentheater

20.09., 16 bis 18 Uhr, vor dem Einkaufszentrum MyZeil, Frankfurt, mit Darstellern von Emmanuel Macron und Ange­la Merkel. Die EU gehört zu den drei größten Rüstungsex­porteuren weltweit. Sie kämpft mit den USA und Russland um den »Waffenthron« Mit Rüstungsexporten tragen wir zur Schaffung von Fluchtursachen bei, denn sie heizen Kriege und Konfliktean und halten Despoten an der Macht.

Kundgebung am Weltfriedenstag

21.09., 11 Uhr, Vorplatz der Hugenottenhalle, Neu-Isenburg

Gemeinsam mit den evangelischen Kirchen wollen wir auch in Neu-Isenburg auf das Thema aufmerksam machen. Mit musikalischen und inhaltlichen Beiträgen und einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis wollen wir europäische Rüstungsexporte in den Blick nehmen.

Es sprechen: Herbert Hunkel, Bürgermeister für den Frieden; Sandra Scholz, Pfarrerin für gesellschaftliche Verantwortung und Ökumene, Evangelisches Dekanat Dreieich;Pfarrer i. R. Matthias Loesch, Flüchtlingshilfe Neu-Isenburg; Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK; Friedenslieder von Anne Duda

Podiumsdiskussion

20.09., 19 bis ca. 21 Uhr, Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt

Mehr Europa = Mehr Rüstungsexporte?

Mit unseren Diskutant*innen widmen wir uns den Risiken und Chancen einer europäischen Rüstungsexportpolitik. Exportiert Deutschland durch den Druck anderer europäischer Staaten noch mehr Waffen?

Auf dem Podium diskutieren: Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, Bundessprecher Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Simone Wisotzki, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung; Vertreter*innen aus den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD

Moderation: Mirjam Meinhardt (SWR-Moderatorin)

 Den Veranstaltungsflyer finden Sie hier.